• Home
• Team
• Interessante Adressen
• Links
• Themen
  • Wohnen
  • Gesundheit & Wellness
  • Sport & Fitness
  • Mobilität & Reisen
  • Essen & Trinken
  • Im Brennpunkt
  • Alles was Recht ist
    • Dokumente Verfügungen
  • Lebensart
  • Finanzen und Vorsorge
  • Sudoku
  • suchen
• Termine & Veranstaltungen
• Mediadaten & Termine
• Download ältere Ausgaben
• Beratung & Verkauf
• Impressum
• Home

Erbrecht 2010

Was ist neu?

• Ein Jahr nach der letzten großen Reform stehen zum Jahreswechsel schon wieder Neuerungen für Erben und Erblasser an. DieVermögensverteilung soll insgesamt gerechter werden. Dafür wird das über 100 Jahre alte Erbrecht vor allem in folgenden Punkten aufpoliert:

Der Ausgleich für Pflegeleistungen ist einer der Kernpunkte der Erbrechtsreform
Bislang war es so, daß pflegende nahe Angehörigenur dann ein höheres Erbteil bekamen, wenn sie ihren Beruf aufgaben. Die Betreuung SChwerkranker soll jetzt unabhängig davon honoriert werden, ob die Pflegeperson (Kinder, Enkel oder Geschwister) deshalb auf Einkommen verzichtet oder nicht. Damit soll auch die Doppelbelastung ausgeglichen werden.

Beispiel: Eine Witwe wird von ihrer Tochter bis zu Tod gepflegt. Bisher erben Geschwister je die Hälfte. Künftig würde die Pflegeleistung mit 20 000 Euro angesetzt und vom Erbe zunächst abgezogen. Von den 80 000 Euro erhalten dann beide die Hälfte, die Schwester zusätzlich den Ausgleichsbetrag von 20 000 Euro. Die Tochter erbt somit also 60 000 Euro, der Sohn 40 000 Euro.

• Die Auszahlung von Pflichtteilen kann künftig leichter gestundet werden

Hatte jemand ein Haus oder Unternehmen geerbt, mußte er oft verkaufen oder hohe Schulden machen, um seine Miterben gleich auszahlen zu können. Bisher hatten nur pflichtteilsberechtigte ERben wie Kinder oder Ehepartner die Möglichkeit zur Stundung und das nur, wenn " Härtefall" attestiert wurde. Ab 2010 kann jeder Erbe, also auch ein Neffe, seine Miterben unter erleichterten Bedingungen auf eine spätere Auszahlung vertrösten.

• Vermögensschenkungen zu Lebzeiten

Schenkungen, die das Erbe midern, werden ab kommendem Jahr nicht mehr komplett in die Berechnung von Pflichtteilen miteinbezogen. Damit sie nicht zukurz kommen, konnten Erben von Pflichtteilen verlangen, daß das verschenkte Vermögen in die Nachlaßermittlung hineinfällt. Der volle Wert von Geschenken wird ab Januar nur noch dann berücksichtigt, wenn der Schenkende im Jahr nach der Schenkung gestorben ist. Im zweiten Jahr zählen nur noch 90 Prozent. Der Satz sinkt dann mit jedem weiteren Jahr um zusätzliche zehn Prozentpunkte.

• Das Enterben "schwarzer Schafe" in der Familie wird ebenfalls auf neue Füße gestellt

Bislang konnten Angehörige testamentarisch nur dann enterbt werden, wenn sie dem Erblasser, seinem Ehepartner und den leiblichen Kindern nach dem Leben trachteten oder sie körperlichschwer mißhandelten. Künftig wird der Personenkreis auch auf Lebenspartner, Stief- und Pflegekinder erwertert.

• "Ehrloser und unsittlicher Lebenswandel" ist kein Grund mehr, um einem Angehörigen das Erbe zu streichen

Dafür kann enterbt werden, wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird. Darüber hinaus muß es dem Erblasser unzumutbar sein, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen.

Quelle: apd

---

Bundesfinanzgerichtshof urteilt: Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen gelten als außergewöhnliche Belastung

---

Steuererklärung ja oder nein? – Kostenfreier Steuercheck hilft Rentnerinnen und Rentnern

---

Ihre Rechte als Fluggast

Flugreisen kosten auch in Zeiten von Billigairlines noch gutes Geld. Umso ärgerlicher, wenn es dann Probleme mit dem gebuchten Flug oder der Fluggesellschaft gibt. So kommen Sie zu Ihrem Recht.

Verspätungen, Flugausfälle, verlorengegangenes oder beschädigtes Gepäck – die Liste der Misslichkeiten ist lang und mehr als geeignet, einem die Reise zu verderben. Noch ärgerlicher, wenn Sie in diesen Fällen nicht angemessen entschädigt werden. Welche Rechte Sie im Einzelnen haben und wie Sie sich im Streitfall wehren können, darüber informiert die 24-seitige Broschüre „Fluggastrechte: Clever Reisen“ des Europäischen Verbraucherzentrums. Außerdem enthalten: Tipps zur Buchung, Wissenswertes zu Pauschalreisen und ein Adressteil, der Ansprechpartner für den „Notfall“ nennt.
Im Kapitel „Eingeschränkte Mobilität“ wird darüber hinaus auf die besonderen Rechte behinderter und älterer Menschen eingegangen. Zu den Hilfeleistungen, die von EU-Flughäfen angeboten werden müssen, gehören u.a. die Begleitung und Unterstützung beim Check-In und den verschiedenen Kontrollen oder auch der kostenlose Transport von Rollstühlen und Blindenhunden. Flugreisende, die den Betreuungsservice in Anspruch nehmen möchten, müssen das gemäß EU-Verordnung allerdings mindestens 48 Stunden vor Abflug bei der Fluggesellschaft oder dem Reiseveranstalter anmelden.
Die Broschüre gibt es kostenlos im Internet unter: www.eu-verbraucher.de

 

---

Banken müssen Fehlbeträge ersetzen

Wenn Fremde mit der eigenen Kreditkarte shoppen, fehlen auf dem Konto schnell ein paar Tausend Euro. Selbst wenn sich der Missbrauch wiederholt, dürfen Banken sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Das Amtsgericht München hat die Rechte von Verbrauchern gegenüber ihren Banken gestärkt, wenn es Schwierigkeiten bei der Kreditkartenabrechnung gibt. Die Bank muß im Zweifelsfall nachweisen, dass der Kunde die ihm zugeordneten Kreditkartengeschäfte wirklich getätigt hat. Kann sie diesen Nachweis nicht führen, muss die Bank den abgebuchten Geldbetrag dem Kunden erstatten. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 242 C 28708/08).

---

Die Senioren-WG wird beliebte Wohnform im Alter - Bei der Gründung lauern aber rechtliche Fallen

Berlin. Immer mehr Menschen können sich vorstellen, im Alter in einer Senioren-WG zu leben statt allein oder im Heim. Nicht nur, weil das Zusammenleben mit Gleichaltrigen angenehmer und abwechslungsreicher
ist.

Die Gründung einer Senioren-WG will jedoch gründlich vorbereitet sein. Es genügt nicht, einfach eine große Wohnung zu suchen und mit guten Freunden einzuziehen. Damit es später keine bösen Überraschungen gibt, sollten sich alle Beteiligten über die rechtlichen Konsequenzen informieren, bevor ein WG-Projekt in Angriff genommen wird, rät der Deutsche Mieterbund (DMB).

(dmb) Vor Gründung einer Wohngemeinschaft bzw. vor Abschluss eines Mietvertrages sollten sich die künftigen WG-Mitglieder über die rechtlichen Konsequenzen und über ihre künftigen Rechte und Pflichten informieren. Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) gibt es immer wieder teure Fehler, die beim Abschluss von Mietverträgen durch Wohngemeinschaften gemacht werden:

• Unterschreibt nur ein Mitglied der Wohngemeinschaft den Mietvertrag, ist nur dieses Mitglied für die Mietzahlung verantwortlich. Unterschreiben alle Mitglieder den Vertrag, sind alle gegenüber dem Vermieter zur Zahlung verpflichtet. Wie die Zahlungsverpflichtungen innerhalb der Wohngemeinschaft geregelt werden, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt.

• Wer den Mietvertrag unterschreibt, ist Mieter. Die anderen WG-Mitglieder sind im Zweifel Untermieter. Der alleinige Mieter ist Ansprechpartner des Vermieters, er kann Vereinbarungen treffen und ggf. das Mietverhältnis auch kündigen.

• Sind alle WG-Mitglieder Mieter, können sie auch nur gemeinsam das Mietverhältnis kündigen. Weigert sich ein Mitglied, müssen die übrigen notfalls dessen Kündigungserklärung einklagen. Eine einseitige Kündigung nur eines WG-Mitgliedes ist ausnahmsweise nur dann wirksam, wenn alle übrigen Mitmieter und der Vermieter zustimmen.

• Ein problemloser Austausch von WG-Mitgliedern ist – so der Deutsche Mieterbund – möglich, wenn im Mietvertrag festgehalten ist, dass an eine Wohngemeinschaft vermietet wurde. Dann können beim Auszug einer oder mehrerer Personen die verbleibenden Mitglieder der WG vom Vermieter verlangen, dass sie neue Mitglieder in ihre Wohngemeinschaft aufnehmen können. Der Wechsel von Mitgliedern einer Wohngemeinschaft sollte dabei aber auf jeden Fall dem Vermieter mitgeteilt werden.

Weitere komplizierte Fragen können sich hinsichtlich der Mietkaution, der Betriebskostenabrechung und der Schönheitsreparaturen ergeben. Sinnvoll ist es deshalb auf jeden Fall, vor Abschluss eines Mietvertrages sich beim örtlichen Mieterverein beraten zu lassen.

Quelle: Deutscher Mieterbund e.V.

---