Sozialamt darf Senioren nicht ohne weiteres zum Umzug zwingen

Das Bundessozialgericht entschied zugunsten einer 82-Jährigen aus Bayern

Betagte Sozialhilfeempfänger dürfen nicht ohne weiteres zum Umzug in billigere Wohnungen gezwungen werden. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel erklärte es am Dienstag in einem konkreten Fall für unzumutbar, dass eine heute 82-jährige Frau aus ihrer Wohnung im Haus der Tochter ausziehen sollte, obwohl sie dort ein lebenslanges Wohnrecht hatte.

«Hier werden alte Menschen aus ihrem Umfeld herausgerissen», rügte der Senatsvorsitzende Wolfgang Eicher und fügte hinzu: «Und das wegen eines kleinen Betrags.»

Nach Ansicht des Sozialamts waren die Mietkosten mit 405 Euro um gerade einmal 60 Euro zu hoch. Deshalb hatte die Behörde die Klägerin, die zusammen mit ihrem Mann bereits seit 1992 eine Drei-Zimmer-Wohnung im Haus ihrer Tochter in Kitzingen bewohnt, zum Umzug aufgefordert. Deutschlands oberste Sozialrichter befanden jedoch, dass das Amt von der Seniorin allenfalls hätte verlangen können, mit ihrer Tochter über einen Mietrabatt zu verhandeln.

Ob älteren Sozialhilfeempfängern ein Umzug zugemutet werden könne, sei immer im Einzelfall zu prüfen. Dabei müsse neben Alter, Gebrechlichkeit und den konkreten Wohnbedingungen auch berücksichtigt werden, ob die Miete deutlich oder wie im verhandelten Fall nur knapp über dem Angemessenen liege.

Ob die Miete der Klägerin tatsächlich unangemessen hoch ist, blieb offen. Weil der Landkreis Kitzingen die örtlichen Mietobergrenzen nicht nach einem «schlüssigen Konzept» ermittelt hatte, verwies der Senat das Verfahren zurück an das bayrische Landessozialgericht.

(Az.: B 8 SO 24/08 R)

Ihre Rechte als Fluggast

Verspätungen, Flugausfälle, verlorengegangenes oder beschädigtes Gepäck – die Liste der Misslichkeiten ist lang und mehr als geeignet, einem die Reise zu verderben. Noch ärgerlicher, wenn Sie in diesen Fällen nicht angemessen entschädigt werden. Welche Rechte Sie im Einzelnen haben und wie Sie sich im Streitfall wehren können, darüber informiert die 24-seitige Broschüre „Fluggastrechte: Clever Reisen“ des Europäischen Verbraucherzentrums. Außerdem enthalten: Tipps zur Buchung, Wissenswertes zu Pauschalreisen und ein Adressteil, der Ansprechpartner für den „Notfall“ nennt.
Im Kapitel „Eingeschränkte Mobilität“ wird darüber hinaus auf die besonderen Rechte behinderter und älterer Menschen eingegangen. Zu den Hilfeleistungen, die von EU-Flughäfen angeboten werden müssen, gehören u.a. die Begleitung und Unterstützung beim Check-In und den verschiedenen Kontrollen oder auch der kostenlose Transport von Rollstühlen und Blindenhunden. Flugreisende, die den Betreuungsservice in Anspruch nehmen möchten, müssen das gemäß EU-Verordnung allerdings mindestens 48 Stunden vor Abflug bei der Fluggesellschaft oder dem Reiseveranstalter anmelden.
Die Broschüre gibt es kostenlos im Internet unter: www.eu-verbraucher.de

Banken müssen Fehlbeträge ersetzen

Wenn Fremde mit der eigenen Kreditkarte shoppen, fehlen auf dem Konto schnell ein paar Tausend Euro. Selbst wenn sich der Missbrauch wiederholt, dürfen Banken sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Das Amtsgericht München hat die Rechte von Verbrauchern gegenüber ihren Banken gestärkt, wenn es Schwierigkeiten bei der Kreditkartenabrechnung gibt. Die Bank muß im Zweifelsfall nachweisen, dass der Kunde die ihm zugeordneten Kreditkartengeschäfte wirklich getätigt hat. Kann sie diesen Nachweis nicht führen, muss die Bank den abgebuchten Geldbetrag dem Kunden erstatten. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 242 C 28708/08).

Die Senioren-WG wird beliebte Wohnform im Alter - Bei der Gründung lauern aber rechtliche Fallen

Die Gründung einer Senioren-WG will jedoch gründlich vorbereitet sein. Es genügt nicht, einfach eine große Wohnung zu suchen und mit guten Freunden einzuziehen. Damit es später keine bösen Überraschungen gibt, sollten sich alle Beteiligten über die rechtlichen Konsequenzen informieren, bevor ein WG-Projekt in Angriff genommen wird, rät der Deutsche Mieterbund (DMB).

• Unterschreibt nur ein Mitglied der Wohngemeinschaft den Mietvertrag, ist nur dieses Mitglied für die Mietzahlung verantwortlich. Unterschreiben alle Mitglieder den Vertrag, sind alle gegenüber dem Vermieter zur Zahlung verpflichtet. Wie die Zahlungsverpflichtungen innerhalb der Wohngemeinschaft geregelt werden, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt.

• Wer den Mietvertrag unterschreibt, ist Mieter. Die anderen WG-Mitglieder sind im Zweifel Untermieter. Der alleinige Mieter ist Ansprechpartner des Vermieters, er kann Vereinbarungen treffen und ggf. das Mietverhältnis auch kündigen.

• Sind alle WG-Mitglieder Mieter, können sie auch nur gemeinsam das Mietverhältnis kündigen. Weigert sich ein Mitglied, müssen die übrigen notfalls dessen Kündigungserklärung einklagen. Eine einseitige Kündigung nur eines WG-Mitgliedes ist ausnahmsweise nur dann wirksam, wenn alle übrigen Mitmieter und der Vermieter zustimmen.

• Ein problemloser Austausch von WG-Mitgliedern ist – so der Deutsche Mieterbund – möglich, wenn im Mietvertrag festgehalten ist, dass an eine Wohngemeinschaft vermietet wurde. Dann können beim Auszug einer oder mehrerer Personen die verbleibenden Mitglieder der WG vom Vermieter verlangen, dass sie neue Mitglieder in ihre Wohngemeinschaft aufnehmen können. Der Wechsel von Mitgliedern einer Wohngemeinschaft sollte dabei aber auf jeden Fall dem Vermieter mitgeteilt werden.

Weitere komplizierte Fragen können sich hinsichtlich der Mietkaution, der Betriebskostenabrechung und der Schönheitsreparaturen ergeben. Sinnvoll ist es deshalb auf jeden Fall, vor Abschluss eines Mietvertrages sich beim örtlichen Mieterverein beraten zu lassen.

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