Offener Brief der Initiative “Der Patient informiert sich” an Ulla Schmidt
Hallo, hier ist das Volk!
Es war in der Endphase des bayrischen Wahlkampfes, Frau Schmidt,
als wir uns begegnet sind. Die Umfragen sagten voraus, dass die CSU die
absolute Mehrheit verlieren würde. Die bayerischen Genossen sahen das
Morgenrot am Horizont aufziehen und boten alles auf, was Rang und
Namen hatte, um die SPD aus dem Keller zu holen. Auch Sie, Frau
Schmidt, mussten an die Front, nach Marktoberdorf. Den Auftritt im Modeon
hätten Sie sich sparen können. Außer einigen SPD-Vertretern, einer
Handvoll wackerer Leute mit Ver.di-T-Shirt, einigen misstrauisch blickenden
Ärzten und einem, der mittlerweile 370, von mir initiierten
Bürgerpatientenstammtische war niemand da, der Sie hören wollte. Das
genau, liebe Frau Schmidt, ist Ihr Problem. Sie boxen mit Brachialgewalt die
nächste Etappe ihrer horrenden Gesundheitsreform durch, für die sie einen
kleinen, nicht ganz unwichtigen Faktor verloren haben: das Volk.
Die Leute haben schon lange das Vertrauen in ihre Kompetenz und die
Lauterkeit Ihrer Absichten verloren. Gerade dämmert der Bevölkerung, dass
Sie ihr in 2009 weitere sechs Milliarden Euro aus der Tasche ziehen wollen,
für eine bürokratische Monstrosität, von der noch zu reden sein wird: den
Gesundheitsfonds. Abgesehen von der Tatsache, dass es sich um eine
Ausgeburt politischer Hilflosigkeit handelt, mit der das deutsche
Gesundheitswesen vollends zerrüttet wird, haben wir es mit einem asozialen
Akt zu tun. Man schätzt, dass die mit dem Gesundheitsfonds
verbundene Anhebung der Beitragssätze jeden Versicherten ca. 125 Euro
kosten wird. Das ist die größte staatliche Geldabschöpfungsaktion seit dem
Coup mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2006. Der Stern
bezeichnet Ihr neuerliches Reformwerk kurzerhand als „Murks“. Ein Etikett,
das Sie begleitet, seit Sie Gesundheitsministerin sind. Deshalb kommt
niemand mehr, wenn Sie reden.
Die Leute schalten den Fernseher aus, wenn Sie in Talkshows auftreten.
Und nun haben Sie auch noch mich an der Backe, die in ihrem Buch die
Folgen Ihrer Politik offen legt, die von Geschädigten bundesweit als
Referentin eingeladen wird um den Leuten den Sand aus den Augen zu
wischen, den Sie systematisch einstreuen.
Die in Ihren Vorträgen Sie und Ihre Politik als eine Gefahr für unser
Solidarsystem bezeichnet und findet Sie und Ihre Helfer sollten schnellstens
abgewählt werden, bevor unser Gesundheitswesen total ruiniert ist.
Anderthalb Monate vor Ihrer Nullnummer in Marktoberdorf hatten sich an
gleicher Stelle etwa 1.000 Menschen versammelt, weil sie das Vertrauen in
die deutsche Gesundheitspolitik verloren und die Ãœberzeugung gewonnen
hatten, dass sie von den Architekten des gesundheitspolitischen Umbaus –
angefangen von Horst Seehofer bis zu Ihnen und Angela Merkel - verraten
und verkauft werden. Weitere 500 Leute mussten an diesem Tag ins Foyer
ausweichen. Und etwa die gleiche Anzahl von Menschen stand vor der Tür
und wurde wegen Überfüllung von den Ordnungskräften wieder nachhause
geschickt. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatten Ärzte. Als Initiatorin der
Bürgerinitiative www.patient-informiert-sich.de und Autorin des Buches „Der
verkaufte Patient“ war ich als Referentin eingeladen.
Man müsse mich einfach „totschweigen“; so formuliert man es in Ihrer
Zunft. Das wird nichts nutzen, inzwischen sind zu viele informiert über die
Pläne dieser Gesundheitspolitik! Klar, meine Positionen sind Gift für Ihre
politischen Absichten. Wenn sich das erst einmal in Deutschland
herumspricht wohin die Reise geht, wird es 2009 im Wahlkampf noch
schwieriger werden damit Stimmen zu bekommen! Sie wissen was ich
fordere: Den Erhalt des solidarischen Gesundheitswesens. Ich rufe deshalb
zu einem demokratischen Widerstand gegen den Ausverkauf unseres
Gesundheitssystems an die Konzerne auf. Ich bekämpfe die
Gesundheitskarte, weil ich sie für einen dreisten Akt klammheimlicher
Wirtschaftsförderung und für einen milliardenschweren Betrug am
Beitragszahler halte. Ich bin strikt gegen den Gesundheitsfonds, weil er die
katastrophalen Folgen der Seehoferschen Krankenkassenreform kaschiert,
prolongiert und zementiert, statt sie an der Wurzel zu sanieren. Ich halte es
für einen Skandal, dass Politik und Gesundheitsfunktionäre das
Arztgeheimnis aushebeln, um den Konzernen Zugang zu Patientendaten zu
verschaffen.
Ich brandmarke das politisch inszenierte Attentat auf die Haus – und
Fachärzte; die vorsätzlich in den Ruin getrieben werden, damit die
Konzerne sich auch noch den ambulanten Bereich einverleiben können. Ich
protestiere dagegen, dass man den „Patienten“ abschafft und ihn
sukzessive zum „Kunden“ der Gesundheitsindustrie macht. Ich finde es
empörend, wie Klinikmitarbeiter - Pfleger, Schwestern und Ärzte – verheizt
werden und unsere Krankenhäuser künstlich auf Übernahme getrimmte
Gesamtpakete gemanagt werden, damit sie Rhön & Co in die Hände fallen
können.
Kapitalgesellschaften, die Sie dann auf ihre Weise „sanieren“ – mit
speziellen Haustarifen, mit gezielten Auslagerungen einzelner Bereiche,
und der Schaffung eines Medizin- und Pflegeproletariats; billig, billiger, am
billigsten – nur um die Gewinne zu steigern. Im Ernstfall werden, wie überall
in diesem Kapitalmarkt, Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert! Der
weltweite Bankenskandal zeigt genau wie das geht!
Sie, Frau Schmidt, machen Krieg gegen die halbe Republik – gegen
Beitragszahler, Patienten, Ärzte, Schwestern, Pfleger, Klinikmitarbeiter -
und Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn sich immer mehr Leute
fragen: Für wen arbeitet die Frau eigentlich?
Wen vertritt sie, diese Volksvertreterin? Wo war/ist beispielsweise Ihre
demokratische Legitimation für die Einführung der Gesundheitskarte? Die
Finanzfachleute sagen: Sie ist unbezahlbar. Die Datenschützer sagen: Sie
ist ein Sicherheitsrisiko erster Ordnung. Die Juristen sagen: Sie ist ein
Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Ethiker
sagen: Sie ist der Bruch des Jahrtausende alten Arztgeheimnisses. Zwei
deutsche Ärztetage, das höchste Standesgremium der Mediziner in der
Republik, verurteilten das Projekt Gesundheitskarte als gefährlich, illegitim,
unsinnig und kontraproduktiv. Sogar Laien erschließt sich, dass man die
versprochenen Effekte (Vermeidung von Doppeluntersuchungen,
Doppelmedikation und Ärztehopping) auch anders lösen kann, nämlich
über den Allgemeinmediziner, den freien Arzt und einer guten
Zusammenarbeit zwischen Haus- und Facharzt. Sie treiben durch Ihre
Politik die Ärzte auseinander, zum Schaden von uns Bürgerpatienten!
Sie wollen den Ärzten wie uns an den Kragen. Bereits im Oktober 2000
tönten Sie in einer Betriebsversammlung beim Pharmaunternehmen
Grünenthal, die Zahlungen der Kassen an die Ärzte werden sukzessive
reduziert, Ärzte können sich ein zweites, privates Standbein durch IGEL
(Privatleistungen) schaffen!
Sie ziehen mit Ihrer rheinischen Frohnatur seelenruhig dieses Milliarden
verschlingende e- Card Projekt durch, an dem sich IT Firmen, Beraterfirmen
und der Bertelsmannableger Arvato eine goldene Nase verdienen. Da
werden ja nicht eben mal 2,50 Euro aus der Portokasse abgezwackt. Allein
die Anschubinvestitionen für den gefährlichen Schwachsinn bewegen sich
ungefähr in den finanziellen Dimensionen, die der gesamte ambulante
Bereich in einem Jahr kostet! Ich sage in meinen Vorträgen immer: „Das ist,
als würde man die Elbe umleiten um für die Reeder einer Handvoll Schiffe
Gewinne möglich zu machen!“ Ein Strom von Geld - unser Geld, Frau
Schmidt, das Geld der Beitragszahler! - fließt ins Nirwana!
Und Sie schämen sich nicht, das Wort „Kostendämpfung im
Gesundheitswesen“ vor einer miserabel bezahlten Krankenschwester, vor
einem chronisch Kranken, der um seine Heilmittel kämpfen muss, vor einem
jungen Arzt, der ökonomisches Harakiri betreibt, wenn er eine Praxis
übernimmt, in den Mund zu nehmen? Wundert es Sie, wenn diese Leute
Sie fragen: Für wen arbeiten Sie, Frau Schmidt? Wer steht eigentlich hinter
Ihnen – außer Angela Merkel, dem Berliner Lobbyisten-Verband (so es ihn
in der eingetragenen Form schon geben sollte), der Bertelsmann-Stiftung
und dieser netten Firma KP (Kaiser Permanete) in den USA, zu der sie
bevorzugt reisen und uns erzählen, es ginge Ihnen dabei um die
Erfahrungen zum Thema Prävention? Für wie dumm halten Sie uns Bürger
eigentlich?
Frau Schmidt und nun schicken Sie sich an, „das wichtigste Projekt
dieser Bundesregierung“ zu vollenden, die Einführung des
Gesundheitsfonds. Über die erbärmliche handwerkliche Qualität dieses
Instruments haben Andreas Hoffmann vom STERN („Der große Pfusch“)
und Alexander Neubacher von SPIEGEL-online (Perverses System“) schon
alles Wissenswerte gesagt. Ich muss das nicht wiederholen. Die eigentliche
Pointe an der Sache haben beide – vielleicht aus Platzgründen – nicht
genannt. Der Gesundheitsfonds ist nicht etwa ein untaugliches
Korrekturinstrument einer an sich richtigen Krankenversicherungsstruktur.
Der Gesundheitsfonds ist die Pest, mit der die Cholera ausgetrieben werden
soll. Bevor wir an der Doppelseuche sterben, schlage ich vor, die Cholera
an der Wurzel zu sanieren! Was aber ist die Cholera des deutschen
Krankenversicherungswesens? Sie besteht in einer, in seinen Grundzügen
mittlerweile 17 Jahre alten, im Effekt fatalen Weichenstellung, an der
maßgeblich Horst Seehofer, aber auch der SPD-Sozialexperte Dressler
mitwirkten, der Einführung des Wettbewerbs unter den Krankenkassen - im
„Lahnsteiner Kompromiss“ von 1992.
Beitragszahler sollten frei wählen können, welcher GKV sie angehörten,
und die Krankenkassen sollten wie Unternehmen in der freien Wirtschaft in
Konkurrenz zueinander stehen, d.h. sie sollten gezwungen sein den Kunden
möglichst gute Qualität zu möglichst günstigen Preisen anzubieten.
Verstärkt wurden die negativen Folgen durch den
Umstrukturierungsprozess halbstaatlicher Einrichtungen (in Form von
Körperschaften des öffentlichen Rechts) in pseudokonkurrierende (Pseudo)
Wirtschaftsunternehmen, im so genannten Wettbewerbsstärkungsgesetz
von 2007. Angeblich sollte hierdurch nun endgültig die Versorgung der
Versicherten verbessert, die Bürokratie im deutschen Gesundheitswesen
entrümpelt und die Krankenkassen zu mehr Transparenz und
Wirtschaftlichkeit verpflichtet werden. Edel war die Absicht aber auch schon
15 Jahre davor.
„Wettbewerb“ klingt noch immer gut, auch wenn sich die Leute langsam
fragen, warum das seit anderthalb Jahrzehnten gepredigt wird, während
den Beitragszahlen von Jahr zu Jahr mehr abverlangt wird; die behandelten
Ärzte dagegen zu Bittstellern ihrer Leistung wurden. Und über die es
bezahlen, plus die Betroffenen sind – die Patienten – willkürlich hinweg
entschieden wird.
Nun liegen die Dinge grundsätzlich nicht so einfach, wie bei Bauer A und
B, die auf dem Markt vergleichbare Kartoffeln anbieten. Krankenkassen
produzieren eigentlich nichts, es sei denn Kosten. Niemand ist je von einer
Krankenkasse geheilt worden. Eine Krankenkasse ist ihrem Wesen nach
ein „Kasse“ und dazu da, dass sie das Geld der Versicherten auf dem
schnellsten und kostensparendsten Weg an den POH – den point of health
– bringt, dorthin, wo Menschen Hilfe, Heilmittel, Therapie, Pflege usw.
erhalten. Die Initiatoren der Reform dachten sich wohl: Jetzt treten die
Krankenkassen in einen Wettbewerb um die geringsten Verwaltungskosten
ein! Jetzt werden sie Bürokratie abbauen! Doch eigenartiger Weise ging der
Schuss nach hinten los. Das zeigt eine einzige Zahl: Heute haben wir in
Deutschland etwa 94.000 Arztpraxen, aber gleichzeitig eine gigantische
Blase von 140.000 (!!!) Kassenangestellten, die in den Glaspalästen der
derzeit ca. 220 GKVs in Brot und Arbeit stehen. Monströse
Verwaltungsapparate konkurrieren nicht etwa um die günstigsten
Verwaltungskosten – nein, sie liefern sich eine Milliarden von Euro teure
Schlacht um attraktive „Kunden“ (sprich möglichst gesunde Beitragszahler),
und sie verwenden ihr kreatives Potential, um die Alten und Kranken
(„Risikogruppen“) zu vergrätzen. Die Kassen tun, als wären sie die
Gesundmacher; sie erfinden Pseudo-Produkte, sprechen von
Leistungsspektrum, inszenieren sich als Gesundheitskasse, heuern
Legionen von Beratern an usw. 50 Millionen Euro sind bei der AOK für
Beraterhonorare „verschwunden“. Schon vergessen, Frau Schmidt?
Mir wird schlecht. Von einer Kasse will ich nur eins – dass sie meinen
Arzt, meine Medikamente und meine OP, zahlt, wenn ich krank bin! Für
mich ist eine gute Kasse eine Kasse, von der man nichts hört und nichts
sieht. Mir tut jeder Euro meines GKV-Beitrages leid, der im absurden
Selbstbeschäftigungszirkus der auf Business getrimmten Kassen hängen
bleibt. Das Elend unseres Gesundheitswesens ist das Versinken des
Geldes in sekundären und tertiären Bereichen. Unser Geld kommt nicht
mehr dort an, wo es hin gehört, am POH, also dort, wo uns geholfen wird,
wo wir gesundheitlich tatsächlich versorgt werden. Die Misere, ergibt sich
aus den parasitären Wucherungen, und der chronischen Vermehrung von
Trittbrettfahrern, zu denen ich die GKVs in der derzeitigen Gestalt auch
zähle.
Ich will von meiner Kasse keine Plakate, keine Newsletter, keinen
Adriaurlaub, keine teuren Werbekampagnen, keine Bonus- und keine
Rabattaktionen, keine Raucherentwöhnungskurse, keine Botox-
Kostenübernahme, keinen Sauna-Zuschuss, kein Wellness-Dankeschön,
keine DMP und keine Callcenter-Betreuung.
Ich will dass dieser Sumpf politisch trockengelegt wird. Ich verlange von
der Politik, dass sie das deutsche Krankenkassenwesen auf seine
Bestimmung zurückführt. Wenn man 17 Kilometer in die falsche Richtung
gelaufen ist, muss man nicht das Tempo erhöhen, sondern 17 Kilometer
zurück.
Aber davon ist bei Ihnen, Frau Schmidt, keine Rede. Sie inszenieren
gerade den nächsten Gewaltakt, mit dem unsere Kassen mit absurden
Folgen auf Markt umgerüstet werden. Wo die bisherigen Reformen nicht
gegriffen haben, weil die Kassen Wettbewerb auf ihre Weise definierten -
die eine Kasse war ein bisschen geschickter im Abwerben von Gesunden,
die Nachbarkasse blieb auf den Alten und Kranken sitzen – deshalb musste
- flick, flick! - ein Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen her. Und wo
selbst diese administrative Flickschusterei an ihre natürlichen Grenzen kam,
wird noch eine Bürokratie obendrauf gesetzt. Der Gesundheitsfonds krönt
diesen Turmbau zu Berlin. Er kann und wird nicht funktionieren. Das wissen
Sie – und Sie marschieren trotzdem immer weiter in die falsche Richtung.
Aus Krankenkassen müssen um alles in der Welt „Läden“ werden. Den
Leuten, Frau Schmidt, machen Sie immer noch vor, es ginge Ihnen um
Kostenersparnis durch Wettbewerb. Das ist angesichts der Geschichte
dieser Wettbewerbsorientierung eine Farce. Nein, das sollen die Leute nur
glauben. Sie haben ganz andere Ziele!
Ich will Ihnen sagen, was Sie beabsichtigen: Sie wollen die
Krankenkassen in eine Form bringen, in der man sie verkaufen kann.
Sie brauchen die verkaufbare Einheit, die verlockende Größe für
Investoren. Es muss ein Geschäft sein, eine solche Kasse zu besitzen.
Sie und Frau Merkel wollen das leidige Thema Gesundheit vom Tisch
haben. Es zieht den Staathaushalt wie Blei in die Tiefe. Es ist ein
Loser-Thema. Es kostet Wählerstimmen.
Die Wahrheit ist: Sie antichambrieren schon bei den potentiellen
Käufern, bauen ihnen Brücken, holen Sie ins Land. Das werden wir
Bürgerpatienten nach Kräften vereiteln. Gesundheit ist nicht 1:1 in
Markt zu überführen. Gesundheit muss in weiten Teilen die soziale
Aufgabe einer solidarisch verfassten Gesellschaft bleiben.
Deshalb waren – muss man schon fast sagen – unsere Krankenkassen
Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit Teil der sogenannten
“mittelbaren Staatsverwaltung”. Die Väter unserer Republik wussten noch,
was Sie, Frau Schmidt und Angela Merkel nicht mehr wissen: Wenn der
Staat nicht für die Kranken und Armen eintritt, tritt niemand für sie ein.
Und so kommen wir, Frau Schmidt, nach Marktoberdorf zurück, der Ort
an dem ich Ihnen eine Schlüsselfrage stellte. Eine Frage, die ich solange
stellen werde, bis Sie mir eine Antwort geben. Es ist die gleiche Frage, die
ich bereits beim Hausärztetag in Bamberg zwei Monate zuvor an
Ministerpräsident Beckstein stellte: „Gibt es mit der amerikanischen
Kapitalgesellschaft `Kaiser Permanente` einen Vertrag, einen Vorvertrag
oder Gespräche, die zu einem Vertrag führen und aus welchem Grund
fahren Sie und weitere Gesundheitspolitiker in schöner Regelmäßigkeit in
die USA - und landen dort immer bei Kaiser Permanente?“ Danach war
Schluss mit Fragen an die Ministerin und Sie gingen, na ja – Beobachter
sagten, Sie stürmten hinaus!
Ich weiß genau, warum ich ausgerechnet diese Frage stelle, und sie in
dieser Form stelle. Die erste Hälfte der Frage ist die Schnur, die den
Vorhang über dem Skandal zur Seite zieht. Die Antwort kann nur ein JA
oder ein NEIN sein. Aber was sahen wir in Marktoberdorf nach meiner
Frage an Sie? Das gleiche kurze Stutzen, Stirnrunzeln und einen-Tonblasser-
um-die-Nase-werdend wie bei Beckstein! Im Saal konnte man eine
Stecknadel fallen hören. Hörbares Durchatmen bei Ihnen, dann Ihr
aggressives Herausplatzen: „Ich fahre in die USA so oft ich will, wann ich
will, mit wem ich will und werde weder Sie noch jemand anderen danach
fragen!“
Auch Beckstein war in Bamberg bei der Frage explodiert. Dabei hätten
sich Beckstein wie Sie das Adrenalin sparen können. Mir hätte ein
Einfaches: „Nein, es gibt solche Verträge, Vorverträge, oder Gespräche
nicht!“ genügt. So habe ich Grund, mir erhebliche Sorgen zu machen. Mit
jedem Ausweichen, mit jeder Beschwichtigung auf diese Frage wird mein
Misstrauen gegenüber den tollen Auslegungen über Ihre politischen
Entscheidungen und Ihre Kontakte größer!
Eines Tages wird der Vorhang hochgehen. Dann werden wir, das Volk,
erkennen: Sie spielen mit ein paar Gesundheitspolitikern auf der politischen
Bühne das Stück „Des Kaisers neue Kleider“. In den Hauptrollen Sie und
die Bundeskanzlerin. Neben den Souffleuren aus der Lobbyistenszene sind
die Nebenrollen gut verteilt. Und doch, ich vermute, es wird sehr peinlich.
Bis zu unserem nächsten Zusammentreffen freundliche Grüße
Renate Hartwig
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