Alles im Griff auf dem Reformschiff!
Weiß die Regierung eigentlich wirklich genau was Sie tut?
Immer öfter zeigt sich die Ratlosigkeit der Regierenden ob der Wirtschaftskrise.
Einerseits werden „Schirme“ aufgespannt um Banken und „Filetstücke“ der deutschen Wirtschaft zu unterstützen, andererseits zeigt die Entwicklung, daß wir noch nicht am Ende der Krise sind, sondern sie sich erst entwickelt. Immer öfter fühlt man sich an das Adenauer zugeschriebene Zitat erinnert, der einmal übellaunig meinte:
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! “.
Auch über Seehofer wird ja geunkt, er ändere seine Meinung bereits im Laufe eines Tages – je nach Trend.
Die verkündete Rentensteigerung hat mehr mit politischer Taktik als mit Sozialpolitik zu tun. Offensichtlich wollte die Regierung die bedeutende Bevölkerungsgruppe der Ruheständler vor der Bundestagswahl friedlich stimmen. Künftig müssen sich die Ruheständler aber auf Sparrunden einstellen. Ein Teil der Erhöhung resultiert allerdings aus einer Manipulation an der Rentenformel. Die Koalition hatte im vergangenen Jahr den Regelmechanismus so verändert, dass 2008 und 2009 die Renten überplanmäßig steigen.
Experten haben allerdings eine weitere Gruppe ausgemacht, die von den Auswirkungen sinkender Gesamtlohnsummen betroffen wäre – Millionen Bezieher von Hartz IV. Denn: Deren Unterstützungssätze sind wiederum an die Renten gekoppelt. Im Jahr 2006 zeichnete sich schon einmal eine Rentenkürzung wegen sinkender Löhne ab. Seinerzeit wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das dies verhindern sollte. Letztlich war es aber überflüssig, weil die Löhne nicht ins Minus rutschten.
Wie in der BILD von heute zu lesen ist meinte Scholz: „Die Jüngeren müssten jetzt auch nicht besorgt sein, sagte der Minister weiter: «Nicht zuletzt wegen der angelegten Rücklagen muss der Rentenbeitragssatz in den nächsten zehn Jahren nicht steigen.» Die Finanzen der Rentenversicherung seien wieder stabil.“ Der Minister will außerdem per Gesetz ausschließen, dass die Renten in Krisenzeiten sinken.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag angekündigt, die Kürzungen bei den Rentenzahlungen gesetzlich zu unterbinden. Er hatte das Vorhaben zuvor mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. Nach Presseberichten, wonach die Wirtschaftskrise 2010 erstmals zu Rentenkürzungen führen könnte, hatte Scholz erklärt, der Verzicht auf Rentenkürzungen gelte nicht nur für 2010, sondern auch für die Jahre danach. Ausdrückliche Unterstützung erhielt Scholz vom Arbeitnehmerflügel der Union. “Wir brauchen eine Ãœberarbeitung der Rentenformel mit mehr Transparenz für die Bürger. Dabei sollten Rentenkürzungen ausgeschlossen werden”, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Gerald Weiß. “Wir brauchen eine solche Haltelinie.” Im Gegensatz dazu die Aussage von Bernd Raffelhüschen: “Die Rentner bekommen ein Plus, wenn auch die Erwerbstätigen ein Plus bekommen. Und sie bekommen ein Minus, wenn die Erwerbstätigen ein Minus bekommen. Das ist gerecht.” Die Grünen erklärten ebenso, sie hielten nichts davon, Rentenkürzungen für alle Zeiten auszuschließen.
Liebe Leser, denken Sie in den nächsten Wochen immer daran: Es ist Wahl, hinterfragen Sie alle getätigten Aussagen. Hinterher erinnert sich die Mehrzahl der Politiker meist nicht mehr an Zusagen und Versprechen. Im übrigen verlieren derzeit viele Kleinrentner, die sich mit Nebenjobs ein Zubrot verdienen, ihre Beschäftigungen. Es ergeht ihnen derzeit ähnlich wie den Zeitarbeitskräften, die von Unternehmen wieder zurück an die Zeitarbeitsfirmen gegeben werden und den Mitarbeitern die befristete Arbeitsverträge haben. Die Wirtschaftskrise zieht ihre Kreise, viele werden den Gürtel enger schnallen müssen!
Ruth Knittel
Neuigkeiten zum Thema:
Das Bundesfinanzministerium rechnet als Folge der Wirtschaftskrise für dieses Jahr mit Steuerausfällen für den Gesamtstaat von 48 Milliarden Euro. Das berichtet das «Handelsblatt» unter Berufung auf die interne Prognose des Ministeriums für die nächste Woche beginnende Steuerschätzung. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte bereits angekündigt, dass sich Bund, Länder und Gemeinden darauf einstellen müssen, dass die Steuerschätzer die Einnahmeprognose für 2009 bis 2013 drastisch senken werden. Insgesamt sei für den Gesamtstaat mit einem Minus zwischen 300 und 350 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Prognosen zu rechnen. Endgültig Klarheit über die voraussichtliche Entwicklung wird es am kommenden Donnerstag geben, wenn der Arbeitskreis Steuerschätzung das Ergebnis seiner Beratungen vorlegt.
Wie bereits jetzt schon diskutiert wird, soll auf die Rentner eine längere Periode von Nullrunden zukommen und auf die Arbeitnehmer kommt eventuell eine kleine Erhöhung der Zahlungen in die Rentenkasse. Dabei hatte man ihnen zugesagt, daß bis zum Jahr 2015 der Beitrag von 19,9 Prozent auf 19,3 Prozent sinken sollte.
Dazu die Meinung von Bernd Raffelhüschen:
Die Bundesregierung will unterbliebene Kürzungen zwar schon in den Folgejahren ab 2011 mit Rentenerhöhungen verrechnen. Raffelhüschen geht aber nicht davon aus, dass dies der Regierung gelingen wird. “Meiner Meinung nach wird das frühestens 2016 geschehen.” Bis dahin könnten sich die Kosten für das Renten-Garantie-Gesetz auf 30 Milliarden Euro summieren.
